WEG-Novelle 2022: Wallbox in der Eigentumswohnung einfach erklärt
Zustimmungsfiktion, Fristen und Ablauf Schritt für Schritt erklärt.
Seit 1. Jänner 2022 gibt es im Wohnungseigentumsgesetz die Zustimmungsfiktion für eine Vorrichtung zum Langsamladen eines E-Autos (§ 16 Abs 5 WEG). Du verständigst alle anderen Wohnungseigentümer schriftlich; wer nicht innerhalb von zwei Monaten widerspricht, gilt als zustimmend. Das gilt laut den Gesetzesmaterialien jedenfalls für 5,5 kW, für 11 kW wohl nicht und für 22 kW nicht.
In diesem Artikel erklären wir dir in einfacher Sprache, was sich geändert hat, wie die Zustimmungsfiktion funktioniert und wie du Schritt für Schritt vorgehst. Alle Informationen rund um die Wallbox in der Eigentumswohnung findest du auf unserer Übersichtsseite.
Was hat sich 2022 geändert?
Aktive Zustimmung nötig
- ✗ Alle anderen Wohnungseigentümer mussten aktiv zustimmen
- ✗ Wer nicht reagierte, galt nicht als zustimmend
- ✗ Ohne Zustimmung blieb nur der Antrag ans Gericht
Zustimmungsfiktion
- ✓ Jeden anderen Eigentümer schriftlich verständigen
- ✓ Kein Widerspruch binnen 2 Monaten = Zustimmung gilt als erteilt
- ✓ Langsamladen ist eine privilegierte Änderung (§ 16 Abs 2 Z 2 WEG)
- ! Ein Widerspruch braucht keine Begründung
§ 16 WEG in einfacher Sprache
Entscheidend sind zwei Absätze von § 16 des Wohnungseigentumsgesetzes 2002:
§ 16 Abs 2: Wann eine Änderung genehmigt werden muss
Änderungen an deinem Wohnungseigentumsobjekt brauchen die Zustimmung aller anderen Wohnungseigentümer, wenn deren schutzwürdige Interessen beeinträchtigt sein können. Die Zustimmung darf aber nicht verweigert werden und kann vom Gericht ersetzt werden, wenn die Änderung weder das Haus schädigt noch schutzwürdige Interessen der anderen (besonders die äußere Erscheinung des Hauses) beeinträchtigt noch die Sicherheit gefährdet.
Werden allgemeine Teile genutzt (etwa die Garagendecke für das Kabel), muss die Änderung zusätzlich üblich sein oder einem wichtigen Interesse dienen. Für eine Vorrichtung zum Langsamladen darf die Zustimmung aus diesem Grund jedenfalls nicht verweigert werden: Sie ist eine sogenannte privilegierte Änderung.
§ 16 Abs 5: Die Zustimmungsfiktion
Für das Langsamladen gilt die Zustimmung eines Wohnungseigentümers als erteilt, wenn er schriftlich von der geplanten Änderung verständigt wurde und nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang widerspricht. Die Verständigung muss die Änderung klar und verständlich beschreiben und die Rechtsfolgen nennen, wenn er nicht widerspricht.
Eine wesentliche und dauernde Beeinträchtigung seines Objekts muss ein Eigentümer aber auch dann nicht dulden, wenn er nicht widersprochen hat.
Was heißt „Langsamladen“?
Das Gesetz nennt keine kW-Zahl. Die Erläuterungen zur Novelle sagen: Laden mit 22 kW ist kein Langsamladen und Laden mit 11 kW wohl auch nicht, Laden mit 5,5 kW fällt eindeutig darunter. Langsamladen umfasst ausdrücklich auch dreiphasiges Laden. Für eine Wallbox mit 11 oder 22 kW gilt die Zustimmungsfiktion also nicht.
Zustimmungsfiktion: So funktioniert's
Die Zustimmungsfiktion ist das Herzstück der WEG-Novelle. Sie bedeutet: Wenn niemand innerhalb der Frist widerspricht, gilt die Zustimmung automatisch als erteilt. So läuft der Prozess ab:
Du verständigst jeden Wohnungseigentümer schriftlich
Jeder andere Wohnungseigentümer bekommt ein eigenes Schreiben an die Anschrift seines Objekts oder an eine von ihm bekannt gegebene Zustellanschrift; elektronisch nur, wenn er das verlangt hat. Beschreibe die Wallbox, die Ladeleistung und die Zahl der Phasen, den Montageort, den Kabelweg und wer installiert, und nenne die Rechtsfolge eines fehlenden Widerspruchs. Nutze dafür unseren kostenlosen Musterbrief.
Die 2-Monats-Frist beginnt
Ab dem Zugang des Schreibens haben die anderen Eigentümer 2 Monate Zeit, um zu widersprechen. Die Frist läuft ab Zugang, nicht ab Absendung; ein Einschreiben hilft dir, den Versand nachzuweisen.
Kein Widerspruch = Zustimmung gilt als erteilt
Widerspricht innerhalb der 2 Monate niemand, gilt die Zustimmung aller verständigten Eigentümer als erteilt. Du kannst mit der Installation beginnen.
Was wenn jemand widerspricht?
Ein Widerspruch braucht keine Begründung. Er muss dir nur auf Papier oder in dauerhaft speicherbarer elektronischer Form zugehen. Dann gilt die Zustimmung dieses Eigentümers nicht als erteilt.
Du kannst ihn überzeugen oder beim Gericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen. Das Gericht prüft den Einzelfall nach § 16 Abs 2 WEG: keine Schädigung des Hauses, keine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen und keine Gefahr für die Sicherheit. Dass Langsamladen eine privilegierte Änderung ist, hilft dir dabei.
Sobald die Zustimmung steht, brauchst du ein Angebot für den Stellplatz. Wir vermitteln Betriebe mit Erfahrung in Wohnungseigentumsanlagen.
Angebote für die EigentumswohnungWas sagen die Gerichte?
Die Novelle knüpft an die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 5 Ob 173/19f an. Dort ging es um eine Elektroleitung samt Wallbox, die technisch einer Steckdose vergleichbar war (einphasiges Laden mit höchstens 3,7 kW). Der OGH sah darin eine privilegierte Änderung.
Die Novelle geht darüber hinaus: Langsamladen ist laut den Erläuterungen nicht auf einphasiges Laden beschränkt, sondern umfasst auch dreiphasiges Laden mit moderater Leistung (5,5 kW). Ob eine Änderung genehmigungsfähig ist, wird nach einem Widerspruch aber immer im Einzelfall geprüft.
Schritt-für-Schritt: So gehst du vor
Verständige alle Miteigentümer schriftlich
Nutze unseren Musterbrief, schick jedem Eigentümer ein Exemplar (am besten eingeschrieben) und der Hausverwaltung eine Kopie. Beschreibe dein Vorhaben konkret: Wallbox-Modell, Ladeleistung (für die Zustimmungsfiktion höchstens 5,5 kW), Phasen, Kabelweg, Installateur.
Warte die 2-Monats-Frist ab
In der Zwischenzeit kannst du bereits Angebote von Elektrikern einholen und die Netzbetreiber-Anmeldung vorbereiten. Nutze die Wartezeit produktiv!
Beauftrage einen konzessionierten Elektriker
Nach Ablauf der Frist (ohne Widerspruch) oder nach ausdrücklicher Zustimmung kannst du den Elektriker beauftragen. Vergleiche bis zu 3 Angebote.
Melde die Wallbox beim Netzbetreiber an
Jede Ladeeinrichtung über 3,68 kVA ist dem Netzbetreiber zu melden. Ab 10 kVA Ladeleistung in der Anlage darf er den Anschluss vorübergehend aussetzen und prüfen. Dein Elektriker übernimmt die Meldung in der Regel.
WICHTIG: Unterschied zu Deutschland!
Viele Ratgeber im Internet beziehen sich auf das deutsche WEG-Recht (§ 20 Abs 2 WEG-D). Das gilt in Österreich nicht!
In Österreich sind § 16 Abs 2 und Abs 5 des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 maßgeblich. Die Zustimmungsfiktion gilt hier nur für das Langsamladen. Achte darauf, dass du nur österreichische Quellen verwendest.
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Was Kundinnen und Kunden sagen
Rückmeldungen von Haushalten, die über uns einen regionalen Elektrobetrieb bekommen haben.
„Bei uns in der Tiefgarage war die Installation nicht ganz trivial. Der vermittelte Betrieb hat sich mit der Hausverwaltung abgestimmt und alles sauber gelöst. Genau dafür braucht man einen Profi aus der Region.“
„Anfrage am Sonntagabend gestellt, am Montag hatten sich schon zwei Elektriker aus dem 22. Bezirk gemeldet. Die Wallbox für unser E-Auto war zwei Wochen später montiert. Unkomplizierter geht's nicht.“
„Wir wollten eigentlich nur eine Wallbox, der vermittelte Betrieb hat uns dann eine kombinierte Lösung mit PV-Anlage durchgerechnet. Das Angebot war fair, die Beratung ehrlich, jetzt laden wir großteils mit eigenem Sonnenstrom.“
„Ich hatte vorher selbst drei Firmen angerufen und nie einen Rückruf bekommen. Über die Plattform ging es innerhalb von zwei Tagen. Der Elektriker aus der Region kannte sich auch mit der Förderung aus und hat beim Antrag geholfen.“
„Zwei Angebote bekommen, in Ruhe verglichen, entschieden. Die Kombination aus PV-Anlage und Wallbox rechnet sich bei uns schon nach wenigen Jahren. Die Vermittlung war kostenlos und ohne Druck.“
„Kurzes Formular ausgefüllt, Rückruf noch am selben Tag. Der Elektriker war pünktlich, die 11-kW-Wallbox lief nach drei Stunden. Preis wie im Angebot, keine Überraschungen.“
„Firmenwagen elektrisch, also musste daheim eine Wallbox her. Vom Ausfüllen der Anfrage bis zur Montage vergingen keine zehn Tage. Regionaler Betrieb, faire Preise, alles ordentlich dokumentiert für den Arbeitgeber.“
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Quellen & weiterführende Informationen
- RIS: Wohnungseigentumsgesetz 2002, § 16
- Erläuterungen zur WEG-Novelle 2022 (1174 d.B.)
- Arbeiterkammer — Beratung für Wohnungseigentümer
Fehler gefunden? Schreib uns an info@wallbox-kosten.at, wir prüfen den Hinweis und korrigieren die Seite.
Häufig gestellte Fragen
Brauche ich die Zustimmung aller Eigentümer für eine Wallbox?
Grundsätzlich ja. Seit der WEG-Novelle 2022 gibt es aber für eine Vorrichtung zum Langsamladen die Zustimmungsfiktion (§ 16 Abs 5 WEG): Du verständigst jeden anderen Wohnungseigentümer schriftlich, und wer nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang widerspricht, gilt als zustimmend. Das gilt nur fürs Langsamladen, laut den Gesetzesmaterialien jedenfalls bis 5,5 kW.
Gilt die Zustimmungsfiktion auch für 11 kW oder 22 kW?
Nein. Die Erläuterungen zur Novelle sagen: Laden mit 22 kW ist kein Langsamladen, Laden mit 11 kW wohl auch nicht, Laden mit 5,5 kW eindeutig schon. Für eine stärkere Wallbox brauchst du die Zustimmung aller anderen Wohnungseigentümer oder eine gerichtliche Ersetzung der Zustimmung.
Muss ein Widerspruch begründet sein?
Nein. Das Gesetz verlangt für den Widerspruch keine Begründung, nur die Form: Er muss dir auf Papier oder in dauerhaft speicherbarer elektronischer Form zugehen. Nach einem Widerspruch gilt die Zustimmung nicht als erteilt. Du kannst dann beim Gericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.
Was wenn die Hausverwaltung meinen Brief ignoriert?
Die Verständigung geht nicht an die Hausverwaltung, sondern an jeden Wohnungseigentümer einzeln (an die Anschrift seines Objekts oder eine bekannt gegebene Zustellanschrift). Wie die Hausverwaltung reagiert, spielt für die Zustimmungsfiktion keine Rolle; entscheidend ist, ob einer der verständigten Eigentümer widerspricht.
Gilt das deutsche WEG-Recht auch in Österreich?
Nein. Das österreichische WEG (Wohnungseigentumsgesetz 2002) und das deutsche WEG sind verschiedene Gesetze. Die deutsche Regelung zum Laden (§ 20 Abs 2 WEG-D) gilt in Österreich nicht. Hier sind § 16 Abs 2 und Abs 5 WEG maßgeblich.